BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung (Thu, 15 May 2025)
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Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig (Thu, 15 May 2025)
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Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage (Tue, 13 May 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess (Mon, 12 May 2025)
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Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig (Mon, 12 May 2025)
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Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Thu, 08 May 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium (Thu, 08 May 2025)
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall) (Thu, 08 May 2025)
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Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig (Mon, 05 May 2025)
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Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig (Fri, 02 May 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf (Wed, 30 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) (Wed, 30 Apr 2025)
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand (Wed, 30 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" (Tue, 29 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur) (Mon, 28 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung) (Mon, 28 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe (Mon, 28 Apr 2025)
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Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 28 Apr 2025)
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Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge (Wed, 23 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn (Tue, 22 Apr 2025)
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Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig (Thu, 17 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" (Thu, 17 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf (Wed, 16 Apr 2025)
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Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig (Wed, 16 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) (Mon, 14 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) (Mon, 14 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG) (Fri, 11 Apr 2025)
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Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig (Tue, 08 Apr 2025)
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Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig (Mon, 07 Apr 2025)
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Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen (Fri, 04 Apr 2025)
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Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig (Thu, 03 Apr 2025)
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig (Thu, 03 Apr 2025)
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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Thu, 03 Apr 2025)
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Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Wed, 02 Apr 2025)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Tue, 01 Apr 2025)
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand (Mon, 31 Mar 2025)
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Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht (Fri, 28 Mar 2025)
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Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben (Thu, 27 Mar 2025)
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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (Thu, 27 Mar 2025)
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Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal") (Tue, 25 Mar 2025)
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Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 (Tue, 25 Mar 2025)
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Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig (Mon, 24 Mar 2025)
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Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig (Wed, 19 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren (Tue, 18 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (Tue, 18 Mar 2025)
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Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren (Fri, 14 Mar 2025)
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Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig (Thu, 13 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf (Thu, 13 Mar 2025)
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Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig (Thu, 13 Mar 2025)
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Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen) (Wed, 12 Mar 2025)
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Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer (Wed, 12 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht (Thu, 06 Mar 2025)
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Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten (Thu, 06 Mar 2025)
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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher (Thu, 06 Mar 2025)
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Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig (Mon, 03 Mar 2025)
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Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig (Fri, 28 Feb 2025)
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Wed, 26 Feb 2025)
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Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit einer Schießerei in Esslingen rechtskräftig (Wed, 26 Feb 2025)
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Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig (Thu, 20 Feb 2025)
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Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen (Thu, 20 Feb 2025)
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Verkündungstermin am 19. März 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) (Wed, 19 Feb 2025)
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Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (Wed, 19 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte (Tue, 18 Feb 2025)
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Verhandlungstermin am 12. März 2025, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 32/24 (Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer) (Mon, 17 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer (Fri, 14 Feb 2025)
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (Thu, 13 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor (Tue, 11 Feb 2025)
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig (Mon, 10 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Mon, 10 Feb 2025)
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Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig (Mon, 10 Feb 2025)
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Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) (Thu, 06 Feb 2025)
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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN (Tue, 04 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier (Tue, 04 Feb 2025)
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) (Tue, 04 Feb 2025)
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Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig (Mon, 03 Feb 2025)
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Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig (Fri, 31 Jan 2025)
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Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich (Thu, 30 Jan 2025)
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Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig (Wed, 29 Jan 2025)
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Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig (Wed, 29 Jan 2025)
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Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig (Wed, 29 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank) (Tue, 28 Jan 2025)
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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil (Tue, 28 Jan 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 (Tue, 28 Jan 2025)
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Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig (Mon, 27 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) (Fri, 24 Jan 2025)
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Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig (Thu, 23 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke) (Thu, 23 Jan 2025)
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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg (Tue, 21 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) (Tue, 21 Jan 2025)
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Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig (Tue, 21 Jan 2025)
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Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig (Thu, 16 Jan 2025)
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Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig (Thu, 16 Jan 2025)
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Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern (Wed, 15 Jan 2025)
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Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig (Wed, 15 Jan 2025)
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Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) (Thu, 09 Jan 2025)
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AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar (Thu, 09 Jan 2025)
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Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof (Thu, 02 Jan 2025)
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