BGH-Pressemitteilungen

Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig (Thu, 02 Feb 2023)
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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück (Wed, 01 Feb 2023)
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Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung) (Wed, 01 Feb 2023)
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Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?) (Wed, 01 Feb 2023)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei (Tue, 31 Jan 2023)
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Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (Thu, 26 Jan 2023)
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Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner (Thu, 26 Jan 2023)
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Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig (Wed, 25 Jan 2023)
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Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig (Wed, 25 Jan 2023)
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Richtigstellung zu Berichterstattung in der B.Z. (Tue, 24 Jan 2023)
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen (Tue, 24 Jan 2023)
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Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig (Fri, 20 Jan 2023)
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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie (Wed, 18 Jan 2023)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen (Tue, 17 Jan 2023)
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Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf (Mon, 16 Jan 2023)
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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu (Mon, 16 Jan 2023)
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Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (Fri, 13 Jan 2023)
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Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) (Thu, 12 Jan 2023)
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor (Thu, 12 Jan 2023)
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Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt (Wed, 11 Jan 2023)
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Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig (Wed, 11 Jan 2023)
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Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben (Tue, 10 Jan 2023)
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Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (Tue, 10 Jan 2023)
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Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 02 Jan 2023)
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