BGH-Pressemitteilungen

Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks (Thu, 15 Jan 2026)
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Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten (Thu, 15 Jan 2026)
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Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?) (Wed, 14 Jan 2026)
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Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden (Wed, 14 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?) (Wed, 14 Jan 2026)
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Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben (Tue, 13 Jan 2026)
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Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig (Tue, 13 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses) (Tue, 13 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis) (Mon, 12 Jan 2026)
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam (Thu, 08 Jan 2026)
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Thu, 08 Jan 2026)
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig (Mon, 05 Jan 2026)
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig (Mon, 05 Jan 2026)
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Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen) (Mon, 05 Jan 2026)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand (Tue, 30 Dec 2025)
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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig (Tue, 30 Dec 2025)
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig (Tue, 23 Dec 2025)
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Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig (Tue, 23 Dec 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus (Mon, 22 Dec 2025)
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Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig (Fri, 19 Dec 2025)
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden (Thu, 18 Dec 2025)
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Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Wed, 17 Dec 2025)
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Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben (Wed, 17 Dec 2025)
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?) (Mon, 15 Dec 2025)
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Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell (Fri, 12 Dec 2025)
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Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich (Thu, 11 Dec 2025)
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Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam (Wed, 10 Dec 2025)
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Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach (Tue, 09 Dec 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (Tue, 09 Dec 2025)
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Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" (Thu, 04 Dec 2025)
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Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig (Mon, 01 Dec 2025)
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Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig (Mon, 01 Dec 2025)
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Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig (Thu, 27 Nov 2025)
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Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig (Fri, 21 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens (Mon, 17 Nov 2025)
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Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig (Mon, 17 Nov 2025)
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Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig (Fri, 14 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers (Fri, 14 Nov 2025)
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig (Fri, 14 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus (Fri, 14 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt) (Thu, 13 Nov 2025)
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Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig (Thu, 13 Nov 2025)
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Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen (Thu, 13 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren) (Wed, 12 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA (Wed, 12 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen (Wed, 12 Nov 2025)
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Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig (Tue, 11 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?) (Thu, 06 Nov 2025)
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Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig (Thu, 06 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt (Thu, 06 Nov 2025)
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Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig (Thu, 06 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Wed, 05 Nov 2025)
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Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind (Wed, 05 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten) (Mon, 03 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau (Mon, 03 Nov 2025)
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Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (Thu, 30 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle") (Mon, 27 Oct 2025)
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Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig (Mon, 27 Oct 2025)
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Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig (Mon, 27 Oct 2025)
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Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam (Thu, 23 Oct 2025)
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Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig (Mon, 20 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?) (Thu, 16 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind) (Thu, 16 Oct 2025)
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Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig (Thu, 16 Oct 2025)
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Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer (Wed, 15 Oct 2025)
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Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage (Wed, 15 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung) (Tue, 14 Oct 2025)
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Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung (Thu, 09 Oct 2025)
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Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung (Thu, 09 Oct 2025)
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Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig (Tue, 07 Oct 2025)
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Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu (Tue, 07 Oct 2025)
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Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig (Wed, 01 Oct 2025)
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Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig (Tue, 30 Sep 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin (Tue, 30 Sep 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal" (Tue, 30 Sep 2025)
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Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis) (Tue, 30 Sep 2025)
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Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig (Fri, 26 Sep 2025)
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung (Wed, 24 Sep 2025)
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Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig (Tue, 23 Sep 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (Tue, 23 Sep 2025)
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Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig (Mon, 22 Sep 2025)
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Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien) (Fri, 19 Sep 2025)
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Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos (Fri, 19 Sep 2025)
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Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage) (Tue, 16 Sep 2025)
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Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum) (Fri, 12 Sep 2025)
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Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig (Thu, 11 Sep 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin (Wed, 10 Sep 2025)
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Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt (Wed, 10 Sep 2025)
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig (Tue, 09 Sep 2025)
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Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7 (Wed, 03 Sep 2025)
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Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig (Mon, 25 Aug 2025)
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Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig (Thu, 21 Aug 2025)
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Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig (Wed, 20 Aug 2025)
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Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus" (Mon, 18 Aug 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin (Thu, 14 Aug 2025)
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Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig (Thu, 14 Aug 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf (Wed, 13 Aug 2025)
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Verurteilungen im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin rechtskräftig (Wed, 13 Aug 2025)
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Urteil wegen Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland rechtskräftig (Thu, 07 Aug 2025)
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Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig (Wed, 06 Aug 2025)
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Urteil im Hamburger Fall einer Wasserleiche rechtskräftig (Wed, 06 Aug 2025)
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Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung) (Tue, 05 Aug 2025)
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Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftig (Fri, 01 Aug 2025)
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Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers (Thu, 31 Jul 2025)
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"Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt (Thu, 31 Jul 2025)
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Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos (Thu, 31 Jul 2025)
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Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig (Thu, 31 Jul 2025)
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Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf (Tue, 29 Jul 2025)
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Tue, 29 Jul 2025)
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Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf) (Mon, 28 Jul 2025)
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Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers (Thu, 24 Jul 2025)
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Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig (Tue, 22 Jul 2025)
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig (Tue, 22 Jul 2025)
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Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig (Tue, 22 Jul 2025)
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Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig (Mon, 21 Jul 2025)
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Verurteilung wegen des "Doppelmordes von Paunsdorf" durch das Landgericht Leipzig rechtskräftig (Mon, 21 Jul 2025)
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Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen (Fri, 18 Jul 2025)
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Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam (Fri, 18 Jul 2025)
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Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig (Thu, 17 Jul 2025)
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Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar (Thu, 17 Jul 2025)
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Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig (Wed, 16 Jul 2025)
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Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig (Wed, 16 Jul 2025)
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Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig (Wed, 16 Jul 2025)
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Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher (Tue, 15 Jul 2025)
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Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig (Tue, 15 Jul 2025)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) (Mon, 14 Jul 2025)
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Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig (Mon, 14 Jul 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie (Fri, 11 Jul 2025)
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Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben (Tue, 08 Jul 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" (Tue, 08 Jul 2025)
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Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglos (Wed, 02 Jul 2025)
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Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes (Wed, 02 Jul 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" (Tue, 01 Jul 2025)
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Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig (Tue, 01 Jul 2025)
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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig (Thu, 26 Jun 2025)
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Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig (Thu, 26 Jun 2025)
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Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny") (Tue, 24 Jun 2025)
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Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme (Mon, 23 Jun 2025)
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Fri, 20 Jun 2025)
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur (Tue, 17 Jun 2025)
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Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Fri, 13 Jun 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden (Tue, 10 Jun 2025)
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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex (Tue, 10 Jun 2025)
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Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig (Tue, 10 Jun 2025)
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig (Tue, 10 Jun 2025)
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Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig (Fri, 06 Jun 2025)
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Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig (Fri, 06 Jun 2025)
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Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes (Thu, 05 Jun 2025)
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Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben (Wed, 04 Jun 2025)
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Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers) (Wed, 04 Jun 2025)
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Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig (Wed, 04 Jun 2025)
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Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig (Tue, 03 Jun 2025)
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig (Tue, 03 Jun 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten (Tue, 03 Jun 2025)
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Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 - (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen) (Thu, 22 May 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung (Wed, 21 May 2025)
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Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung (Thu, 15 May 2025)
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Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig (Thu, 15 May 2025)
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Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage (Tue, 13 May 2025)
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Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig (Mon, 12 May 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess (Mon, 12 May 2025)
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall) (Thu, 08 May 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium (Thu, 08 May 2025)
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Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Thu, 08 May 2025)
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Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig (Mon, 05 May 2025)
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Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig (Fri, 02 May 2025)
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Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) (Wed, 30 Apr 2025)
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand (Wed, 30 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf (Wed, 30 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" (Tue, 29 Apr 2025)
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Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 28 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung) (Mon, 28 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur) (Mon, 28 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe (Mon, 28 Apr 2025)
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Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge (Wed, 23 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn (Tue, 22 Apr 2025)
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Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig (Thu, 17 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" (Thu, 17 Apr 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf (Wed, 16 Apr 2025)
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Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig (Wed, 16 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) (Mon, 14 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) (Mon, 14 Apr 2025)
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Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG) (Fri, 11 Apr 2025)
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Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig (Tue, 08 Apr 2025)
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Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig (Mon, 07 Apr 2025)
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Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen (Fri, 04 Apr 2025)
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Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig (Thu, 03 Apr 2025)
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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Thu, 03 Apr 2025)
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig (Thu, 03 Apr 2025)
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Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Wed, 02 Apr 2025)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Tue, 01 Apr 2025)
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand (Mon, 31 Mar 2025)
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Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht (Fri, 28 Mar 2025)
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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (Thu, 27 Mar 2025)
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Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben (Thu, 27 Mar 2025)
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Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal") (Tue, 25 Mar 2025)
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Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 (Tue, 25 Mar 2025)
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Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig (Mon, 24 Mar 2025)
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Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig (Wed, 19 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren (Tue, 18 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (Tue, 18 Mar 2025)
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Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren (Fri, 14 Mar 2025)
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Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig (Thu, 13 Mar 2025)
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Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig (Thu, 13 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf (Thu, 13 Mar 2025)
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Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen) (Wed, 12 Mar 2025)
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Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer (Wed, 12 Mar 2025)
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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht (Thu, 06 Mar 2025)
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Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten (Thu, 06 Mar 2025)
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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher (Thu, 06 Mar 2025)
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Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig (Mon, 03 Mar 2025)
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Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig (Fri, 28 Feb 2025)
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Wed, 26 Feb 2025)
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Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit einer Schießerei in Esslingen rechtskräftig (Wed, 26 Feb 2025)
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Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen (Thu, 20 Feb 2025)
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Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig (Thu, 20 Feb 2025)
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Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (Wed, 19 Feb 2025)
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Verkündungstermin am 19. März 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) (Wed, 19 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte (Tue, 18 Feb 2025)
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Verhandlungstermin am 12. März 2025, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 32/24 (Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer) (Mon, 17 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer (Fri, 14 Feb 2025)
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmennach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (Thu, 13 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor (Tue, 11 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Mon, 10 Feb 2025)
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig (Mon, 10 Feb 2025)
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Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig (Mon, 10 Feb 2025)
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Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) (Thu, 06 Feb 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier (Tue, 04 Feb 2025)
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) (Tue, 04 Feb 2025)
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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN (Tue, 04 Feb 2025)
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Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig (Mon, 03 Feb 2025)
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Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig (Fri, 31 Jan 2025)
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Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich (Thu, 30 Jan 2025)
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Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig (Wed, 29 Jan 2025)
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Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig (Wed, 29 Jan 2025)
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Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig (Wed, 29 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank) (Tue, 28 Jan 2025)
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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil (Tue, 28 Jan 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 (Tue, 28 Jan 2025)
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Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig (Mon, 27 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) (Fri, 24 Jan 2025)
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Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig (Thu, 23 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke) (Thu, 23 Jan 2025)
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Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig (Tue, 21 Jan 2025)
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Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) (Tue, 21 Jan 2025)
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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg (Tue, 21 Jan 2025)
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Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig (Thu, 16 Jan 2025)
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Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig (Thu, 16 Jan 2025)
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Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern (Wed, 15 Jan 2025)
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Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig (Wed, 15 Jan 2025)
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Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) (Thu, 09 Jan 2025)
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AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar (Thu, 09 Jan 2025)
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Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof (Thu, 02 Jan 2025)
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Richter am Bundesgerichtshof Reiter im Ruhestand (Mon, 30 Dec 2024)
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Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs (Mon, 30 Dec 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten (Fri, 27 Dec 2024)
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Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig (Mon, 23 Dec 2024)
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Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig (Mon, 23 Dec 2024)
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Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau (Fri, 20 Dec 2024)
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Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig (Fri, 20 Dec 2024)
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Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht (Thu, 19 Dec 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 (Thu, 19 Dec 2024)
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Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs (Mon, 16 Dec 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf (Mon, 16 Dec 2024)
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Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig (Mon, 16 Dec 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis) (Thu, 12 Dec 2024)
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Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig (Tue, 10 Dec 2024)
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Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965" (Mon, 09 Dec 2024)
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Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt (Thu, 05 Dec 2024)
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Thu, 05 Dec 2024)
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Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt (Thu, 05 Dec 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt (Wed, 04 Dec 2024)
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Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt (Fri, 29 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam (Wed, 27 Nov 2024)
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Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig (Wed, 27 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" (Mon, 25 Nov 2024)
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EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft (Fri, 22 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage (Thu, 21 Nov 2024)
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Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig (Wed, 20 Nov 2024)
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Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig (Wed, 20 Nov 2024)
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Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig (Wed, 20 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten (Tue, 19 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an (Mon, 18 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) (Mon, 18 Nov 2024)
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Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig (Fri, 15 Nov 2024)
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Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung (Thu, 14 Nov 2024)
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Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig (Thu, 14 Nov 2024)
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Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten) (Tue, 12 Nov 2024)
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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers) (Fri, 08 Nov 2024)
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Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen) (Wed, 06 Nov 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten (Wed, 06 Nov 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) (Tue, 05 Nov 2024)
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Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger (Tue, 05 Nov 2024)
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Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple) (Thu, 31 Oct 2024)
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Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen) (Thu, 31 Oct 2024)
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Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) (Thu, 31 Oct 2024)
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Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse (Thu, 24 Oct 2024)
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Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne (Wed, 23 Oct 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger (Thu, 17 Oct 2024)
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Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig (Thu, 17 Oct 2024)
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Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig (Thu, 17 Oct 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf (Thu, 17 Oct 2024)
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen) (Wed, 16 Oct 2024)
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn) (Wed, 16 Oct 2024)
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Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig (Wed, 16 Oct 2024)
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus) (Wed, 16 Oct 2024)
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Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig (Thu, 10 Oct 2024)
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Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24 (Thu, 10 Oct 2024)
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Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen) (Wed, 09 Oct 2024)
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Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig (Tue, 08 Oct 2024)
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Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig (Fri, 04 Oct 2024)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) (Wed, 02 Oct 2024)
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Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich") (Wed, 02 Oct 2024)
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Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig (Tue, 01 Oct 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen (Mon, 30 Sep 2024)
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Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung (Wed, 25 Sep 2024)
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Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung (Wed, 25 Sep 2024)
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Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung (Wed, 18 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren) (Wed, 18 Sep 2024)
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Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 16 Sep 2024)
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Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig (Mon, 16 Sep 2024)
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Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher (Wed, 11 Sep 2024)
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete (Wed, 11 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss) (Tue, 10 Sep 2024)
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Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos (Mon, 09 Sep 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags (Fri, 06 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) (Thu, 05 Sep 2024)
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Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Thu, 05 Sep 2024)
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Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig (Tue, 03 Sep 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen (Mon, 02 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) (Fri, 30 Aug 2024)
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Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig (Wed, 28 Aug 2024)
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Conviction of a Former Civilian Employee at Stutthof Concentration Camp final (Wed, 28 Aug 2024)
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Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig (Tue, 27 Aug 2024)
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Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Wed, 21 Aug 2024)
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Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt (Wed, 21 Aug 2024)
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Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig (Tue, 20 Aug 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung) (Wed, 14 Aug 2024)
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Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Wed, 14 Aug 2024)
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig (Tue, 13 Aug 2024)
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Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben (Mon, 12 Aug 2024)
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Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?) (Mon, 12 Aug 2024)
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Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig (Fri, 09 Aug 2024)
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Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs (Wed, 07 Aug 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter (Mon, 05 Aug 2024)
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Federal Court of Justice confirms Judgment of Higher Regional Court Koblenz on Syrian State Torture (Mon, 05 Aug 2024)
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Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben (Thu, 01 Aug 2024)
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Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (Wed, 31 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht (Thu, 25 Jul 2024)
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Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (Thu, 25 Jul 2024)
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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig (Mon, 22 Jul 2024)
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Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer (Fri, 19 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf (Wed, 17 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab (Tue, 16 Jul 2024)
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Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig (Tue, 16 Jul 2024)
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 15 Jul 2024)
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Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben (Mon, 15 Jul 2024)
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Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins (Thu, 11 Jul 2024)
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Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch (Wed, 10 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (Tue, 09 Jul 2024)
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Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig (Wed, 03 Jul 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 01 Jul 2024)
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Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig (Mon, 01 Jul 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand (Fri, 28 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (Thu, 27 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf (Wed, 26 Jun 2024)
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Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (Tue, 25 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Mon, 24 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig (Mon, 24 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig (Mon, 24 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig (Wed, 19 Jun 2024)
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Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren (Wed, 12 Jun 2024)
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Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) (Wed, 12 Jun 2024)
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Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge) (Wed, 12 Jun 2024)
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Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung) (Tue, 11 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess" (Mon, 10 Jun 2024)
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Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (Wed, 05 Jun 2024)
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Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen" (Wed, 05 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig (Wed, 05 Jun 2024)
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Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig (Wed, 05 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen (Tue, 04 Jun 2024)
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand (Fri, 31 May 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Fri, 31 May 2024)
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Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen" (Wed, 29 May 2024)
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Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig (Tue, 28 May 2024)
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"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig (Mon, 27 May 2024)
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Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig (Fri, 24 May 2024)
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Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus (Wed, 22 May 2024)
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Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) (Wed, 22 May 2024)
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Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben (Wed, 22 May 2024)
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Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben (Wed, 15 May 2024)
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Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (Wed, 15 May 2024)
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Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Tue, 14 May 2024)
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Federal Court of Justice confirms Amazon’s paramount significance for competition across markets (Tue, 14 May 2024)
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Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen") (Mon, 13 May 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend (Wed, 08 May 2024)
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) (Tue, 07 May 2024)
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Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig (Mon, 06 May 2024)
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Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig (Fri, 03 May 2024)
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) (Fri, 03 May 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Thu, 02 May 2024)
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Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig (Thu, 02 May 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand (Tue, 30 Apr 2024)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Tue, 30 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) (Mon, 29 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf (Wed, 24 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil) (Tue, 23 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. (Tue, 23 Apr 2024)
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Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig (Tue, 23 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (Tue, 23 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) (Tue, 23 Apr 2024)
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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest (Mon, 22 Apr 2024)
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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig (Mon, 22 Apr 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988) (Wed, 17 Apr 2024)
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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig (Wed, 17 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) (Tue, 16 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung) (Tue, 16 Apr 2024)
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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) (Mon, 15 Apr 2024)
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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig (Fri, 12 Apr 2024)
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Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig (Fri, 12 Apr 2024)
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (Thu, 11 Apr 2024)
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Criminal proceedings against IS returnee for crime against humanity to detriment of Yazidi woman and girl concluded by final decision (Thu, 11 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) (Wed, 10 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens (Wed, 10 Apr 2024)
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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig (Wed, 10 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb) (Tue, 09 Apr 2024)
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Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig (Tue, 09 Apr 2024)
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Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig (Mon, 08 Apr 2024)
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Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig (Mon, 08 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) (Thu, 04 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) (Thu, 28 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig (Thu, 28 Mar 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung (Thu, 28 Mar 2024)
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Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig (Wed, 27 Mar 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Tue, 26 Mar 2024)
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Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen (Fri, 22 Mar 2024)
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Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig (Thu, 21 Mar 2024)
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Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Wed, 20 Mar 2024)
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Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig (Wed, 20 Mar 2024)
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Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen (Wed, 20 Mar 2024)
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Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig (Tue, 19 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Fri, 15 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig (Fri, 15 Mar 2024)
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Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts) (Wed, 13 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH) (Wed, 13 Mar 2024)
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich (Wed, 13 Mar 2024)
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Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (Tue, 12 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) (Mon, 11 Mar 2024)
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Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) (Mon, 11 Mar 2024)
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Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Fri, 08 Mar 2024)
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Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig (Fri, 08 Mar 2024)
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Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig (Thu, 07 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig (Thu, 07 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete) (Wed, 06 Mar 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter (Wed, 06 Mar 2024)
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Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie (Wed, 06 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) (Wed, 06 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne) (Tue, 05 Mar 2024)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Mon, 04 Mar 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 (Mon, 04 Mar 2024)
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Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof (Fri, 01 Mar 2024)
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Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof (Fri, 01 Mar 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand (Thu, 29 Feb 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand (Thu, 29 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu (Thu, 29 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben (Thu, 29 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung (Tue, 27 Feb 2024)
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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß (Tue, 27 Feb 2024)
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"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig (Tue, 27 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten (Mon, 26 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig (Fri, 23 Feb 2024)
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Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 21 Feb 2024)
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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben (Tue, 20 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig (Fri, 16 Feb 2024)
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (Thu, 15 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart (Thu, 15 Feb 2024)
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Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben (Thu, 15 Feb 2024)
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau (Wed, 14 Feb 2024)
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Federal Court of Justice refers to the Court of Justice of the European Union Questions for further Clarification on the Term of Communication to the Public (Fri, 09 Feb 2024)
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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (Fri, 09 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor (Thu, 08 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig (Wed, 07 Feb 2024)
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 07 Feb 2024)
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Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre" (Tue, 06 Feb 2024)
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") (Mon, 05 Feb 2024)
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Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig (Fri, 02 Feb 2024)
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Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen (Thu, 01 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig (Thu, 01 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 (Thu, 01 Feb 2024)
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Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (Fri, 26 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor (Wed, 24 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme") (Tue, 23 Jan 2024)
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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug (Tue, 23 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. (Tue, 23 Jan 2024)
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Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel (Tue, 23 Jan 2024)
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Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig (Fri, 19 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos (Fri, 19 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee (Fri, 19 Jan 2024)
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Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Wed, 17 Jan 2024)
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Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) (Wed, 17 Jan 2024)
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