BGH-Pressemitteilungen

Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig (Tue, 03 Mar 2026)
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Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 02 Mar 2026)
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Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau (Fri, 27 Feb 2026)
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Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand (Fri, 27 Feb 2026)
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Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 200/25 (Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr) (Thu, 26 Feb 2026)
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Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung (Tue, 24 Feb 2026)
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Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. März 2025 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Mon, 23 Feb 2026)
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Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Mon, 16 Feb 2026)
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig (Fri, 13 Feb 2026)
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Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen) (Thu, 12 Feb 2026)
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig (Thu, 12 Feb 2026)
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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche) (Thu, 05 Feb 2026)
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Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?) (Thu, 05 Feb 2026)
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Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme) (Thu, 05 Feb 2026)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben (Tue, 03 Feb 2026)
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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen (Thu, 29 Jan 2026)
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum (Wed, 28 Jan 2026)
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor (Wed, 28 Jan 2026)
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Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk) (Tue, 27 Jan 2026)
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Antitrust compulsory-licence defence fails in patent infringement action (Tue, 27 Jan 2026)
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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos (Tue, 27 Jan 2026)
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Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig (Fri, 23 Jan 2026)
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Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler (Thu, 22 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?) (Thu, 22 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette) (Wed, 21 Jan 2026)
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Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025) (Wed, 21 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems) (Tue, 20 Jan 2026)
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Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig (Mon, 19 Jan 2026)
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Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig (Mon, 19 Jan 2026)
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Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten (Thu, 15 Jan 2026)
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Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks (Thu, 15 Jan 2026)
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Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?) (Wed, 14 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?) (Wed, 14 Jan 2026)
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Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden (Wed, 14 Jan 2026)
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Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben (Tue, 13 Jan 2026)
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Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig (Tue, 13 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses) (Tue, 13 Jan 2026)
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Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis) (Mon, 12 Jan 2026)
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Thu, 08 Jan 2026)
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam (Thu, 08 Jan 2026)
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig (Mon, 05 Jan 2026)
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig (Mon, 05 Jan 2026)
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Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen) (Mon, 05 Jan 2026)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand (Tue, 30 Dec 2025)
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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig (Tue, 30 Dec 2025)
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig (Tue, 23 Dec 2025)
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Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig (Tue, 23 Dec 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus (Mon, 22 Dec 2025)
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Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig (Fri, 19 Dec 2025)
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden (Thu, 18 Dec 2025)
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Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Wed, 17 Dec 2025)
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Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben (Wed, 17 Dec 2025)
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?) (Mon, 15 Dec 2025)
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Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell (Fri, 12 Dec 2025)
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Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich (Thu, 11 Dec 2025)
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Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam (Wed, 10 Dec 2025)
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Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach (Tue, 09 Dec 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (Tue, 09 Dec 2025)
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Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" (Thu, 04 Dec 2025)
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Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig (Mon, 01 Dec 2025)
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Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig (Mon, 01 Dec 2025)
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Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig (Thu, 27 Nov 2025)
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Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig (Fri, 21 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens (Mon, 17 Nov 2025)
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Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig (Mon, 17 Nov 2025)
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Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig (Fri, 14 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers (Fri, 14 Nov 2025)
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig (Fri, 14 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus (Fri, 14 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt) (Thu, 13 Nov 2025)
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Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig (Thu, 13 Nov 2025)
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Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen (Thu, 13 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren) (Wed, 12 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA (Wed, 12 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen (Wed, 12 Nov 2025)
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Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig (Tue, 11 Nov 2025)
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Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig (Thu, 06 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt (Thu, 06 Nov 2025)
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Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig (Thu, 06 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?) (Thu, 06 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Wed, 05 Nov 2025)
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Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind (Wed, 05 Nov 2025)
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Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten) (Mon, 03 Nov 2025)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau (Mon, 03 Nov 2025)
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Ceremony to mark 75th anniversary of Federal Court of Justice and Federal Public Prosecution Office (Thu, 30 Oct 2025)
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Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (Thu, 30 Oct 2025)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal" (Mon, 27 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle") (Mon, 27 Oct 2025)
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Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig (Mon, 27 Oct 2025)
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Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig (Mon, 27 Oct 2025)
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Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam (Thu, 23 Oct 2025)
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Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig (Mon, 20 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?) (Thu, 16 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind) (Thu, 16 Oct 2025)
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Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig (Thu, 16 Oct 2025)
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Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer (Wed, 15 Oct 2025)
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Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage (Wed, 15 Oct 2025)
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Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung) (Tue, 14 Oct 2025)
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Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung (Thu, 09 Oct 2025)
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Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung (Thu, 09 Oct 2025)
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